Kippt mit der Preisbindung für Medikamente auch die Buchpreisbindung?

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Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH vergangene Woche die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gekippt. Dies gilt zumindest für ausländische Anbieter, für deutsche Apotheken gilt die Preisbindung weiterhin (Urt. v. 19.10.2016, Az. C-148/15). Der Streit tobt seit circa zehn Jahren, als erstmals Internetapotheken wie Doc Morris auf den deutschen Markt drängten. An der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente rührte bisher kein deutsches Gericht, umso größer daher der Schock für die Branche. Im Ergebnis dürfen ausländische (Internet-)Apotheken nun Rabatte geben, was den deutschen Kollegen weiterhin verboten bleibt. Der EuGH begründet dies mit dem Standortvorteil, den deutsche Apotheken mit einer Niederlassung vor Ort gegenüber den ausländischen Apotheken haben, die zum Versand gezwungen sind.

Das Gericht stellte unter anderem fest, dass

sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise, wie sie in der deutschen Regelung vorgesehen ist, auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken. Dadurch könnte der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden als für inländische Erzeugnisse.

Was heißt das für die deutsche Buchpreisbindung?

Wie vorher an der Preisbindung für Medikamente hat bisher kein deutsches oder europäisches Gericht an der Preisbindung für Bücher gerührt. Der Zweck der Preisbindung, der Schutz des Kulturgutes Buch, wurde stehts als zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses gesehen. Dieses genügt zur Rechtfertigung von Maßnahmen, die den freien Warenverkehr in der EU einschränken – zumindest solange der Wettbewerb nicht über dieses Ziel hinaus belastet wird. Zudem wird wohl auch in Zukunft die Buchpreisbindung als Ausdruck der nationalen Kulturpolitik angesehen. Dieser billige dem Gesetzgeber einen weiteren Entscheidungsspielraum zu.

Das Schutz des Kulturguts Buch schlägt also den des europäischen Wettbewerbs.

§ 1 BuchPrG

Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.

Ohne vorhergehende Verschärfung des BuchPrG ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung hierzu nicht zu erwarten. Zudem erklärte Heiko Maas, dass man auch politisch weiter an der Preisbindung festhalten wolle. Dass der EuGH aber keine Scheu hat zu strenge Regelungen zu kippen, erfuhr Österreich 2009, als das Gericht Teile des Österreichischen Buchpreisbindungsgesetz für unzulässig erklärte (Urteil vom 30. 4. 2009 – C-531/07).

 

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