Braucht mein Blog ein Impressum?

Immer wie­der kommt in den sozia­len Netz­wer­ken die Fra­ge auf, wie die Impres­sums­pflicht für Blogs aus­ge­stal­tet ist. Bis zur nächs­ten gro­ßen Geset­zes­än­de­rung oder Kehrt­wen­de der Recht­spre­chung darf man beru­hig von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­hen.
[Stand: 16. Novem­ber 2015]

Brauche ich überhaupt ein Impressum?

Nur ein Blog, der ledig­lich aus­schließ­lich per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Zwe­cken (1) dient, ist von der Impres­sums­pflicht aus­ge­nom­men. Sobald Du Dich mit Dei­nem Blog an die All­ge­mein­heit rich­test, schei­det die­se Ein­ord­nung bereits aus! Ein Impres­sum nach den fol­gen­den Maß­stä­ben ist daher in aller Regel für jeden Pflicht!

Betreibst Du Dei­nen Blog nicht geschäfts­mä­ßig (2), gilt für Dich die ein­ge­schränk­te Impres­sums­pflicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Rund­funk­staats­ver­trag. Nach die­sem hast Du Namen und Anschrift leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar anzu­ge­ben. Da das Ange­bot Dei­nes Blogs sehr wahr­schein­lich ein jour­na­lis­tisch-redak­tio­nel­les sein wird, ist zusätz­lich ein Ver­ant­wort­li­cher für das Ange­bot zu nen­nen. Der Ver­ant­wort­li­che muss u.a. sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt im Inland haben und voll geschäfts­fä­hig (über 18 Jah­re und bei Sin­nen) sein.

Betreibst Du Dei­nen Blog geschäfts­mä­ßig (3), so trifft Dich die strengs­te Form der Impres­sums­pflicht nach § 5 Tele­me­di­en­ge­setz. Hier­nach musst Du neben Name und Anschrift, dem Besu­cher Anga­ben machen, die „schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihnen ermög­li­chen, ein­schließ­lich der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post“ (dazu sogleich), Umsatz­steu­er-ID und bei zulas­sungs­pflich­ti­gen Beru­fen noch wei­te­re Anga­ben. Für die Geschäfts­mä­ßig­keit reich­te den Gerich­ten in der Ver­gan­gen­heit schon allei­ne das nach­hal­ti­ge Ange­bot auch ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus. Nach einer Geset­zes­än­de­rung ist nun aber ent­schei­dend, ob Du Dei­nen Blog auf lan­ge Sicht betreibst und auf Dei­nem Blog eine Leis­tung ange­bo­ten wird, die in der Regel gegen Ent­gelt bereit­ge­hal­ten wird. Dies ist zwar nicht nur des­halb aus­ge­schlos­sen, weil zum Abru­fen der Arti­kel kei­ne Zah­lung nötig ist oder sich der Blog hin­ter einer Bezahl­schran­ke befin­det, son­dern es kommt dar­auf an, ob eige­ne Waren oder Dienst­leis­tun­gen ange­prie­sen wer­den. Nach mei­ner Ein­schät­zung ist die­se Vor­aus­set­zung bei rein jour­na­lis­tisch täti­gen Blogs nicht erfüllt.

Ver­linkst Du dage­gen bspw. über ein Affi­lia­te-Pro­gramm direkt auf eine Bestell­mög­lich­keit, dür­fe es sich dage­gen um eine Leis­tung gegen Ent­gelt im wei­tes­ten Sin­ne han­deln, so dass Dich die stren­ge Impres­sums­pflicht trifft. Die Höhe Dei­ner Ein­nah­men spielt dabei kei­ne Rol­le. Glei­ches gilt, wenn Du gegen Geld Wer­bung auf Dei­ner Sei­te schal­test oder Goog­le Anzei­gen nutzt! Möch­test Du auf Num­mer sicher gehen, so soll­test Du Dich selbst in Kate­go­rie (3) ein­sor­tie­ren.

Zwischenergebnis

Mein Blog..

(1) dient aus­schließ­lich per­sön­li­chen und fami­liä­ren Zwe­cken → kei­ne Impres­sums­pflicht

(2) ist nicht geschäfts­mä­ßig

(2a) → Name und Anschrift

(2b) mit redak­tio­nel­len-jour­na­lis­ti­schen Inhal­ten → Nen­nung eines Ver­ant­wort­li­chen für den Inhalt, der über 18 Jah­re ist und in Deutsch­land wohnt

(3) wird geschäfts­mä­ßig betrie­ben → Name und Anschrift, E‑Mail Adres­se und zwei­te Mög­lich­keit der Kon­takt­auf­nah­me, Umsatz­steu­er-ID
Wie muss ich mein Impres­sum auf der Sei­te ein­bin­den?

Hast Du Dei­nen Blog nach einer der vor­ge­nann­ten Kate­go­ri­en ein­ge­ord­net, muss Du dafür sor­gen, dass das Impres­sum muss in jedem Fall leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar ist.

Faustformel: Das heißt in der Regel, dass es egal wo auf der Seite sich der Besucher gerade befindet, das Impressum lediglich zwei Klicks entfernt sein darf.

Muss ich meine Telefonnummer im Impressum angeben?

Unter­fällt Dein Blog der Impres­sumsplicht nach § 55 RStV, Kate­go­rie (2), so musst Du ledig­lich Namen und Anschrift ange­ben. Die Anga­be einer Tele­fon­num­mer ist nicht nötig.

Betreibst Du Dei­nen Blog aller­dings nach der obi­gen Defi­ni­ti­on gewerbs­mä­ßig – was wie gese­hen sehr schnell ange­nom­men wer­den kann, auch wenn kein Geld oder nur sehr wenig fließt, Kate­go­rie (3) – so musst Du Anga­ben machen, „die eine schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Dir ermög­li­chen, ein­schließ­lich der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post“. Die Adres­se der elek­tro­ni­schen Post ist klar: Dei­ne Email-Adres­se.

Was aber ist eine schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on, die zusätz­lich (!) bereit­ge­hal­ten wer­den muss? Das ist unter Juris­ten umstrit­ten.

Eini­ge Gerich­te gin­gen bis­her davon aus, dass dies zwin­gend eine Tele­fon­num­mer sei. Nur so sei unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mög­lich. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Okto­ber 2008 aber ent­schie­den, dass die zwei­te Anga­be nicht zwin­gend eine Tele­fon­num­mer sein muss. Es kann auch eine elek­tro­ni­sche Anfra­ge­mas­ke, als ein Kon­takt­for­mu­lar, ange­bo­ten wer­den. Dies ist schon daher kon­se­quent, weil ein Anruf heu­te nicht mehr unbe­dingt die schnells­te Mög­lich­keit ist mit jeman­dem in Ver­bin­dung zu tre­ten. (Ruf mal bei mir auf dem Fest­netz an, da geht den gan­zen Tag kei­ner ran.) Der Kauf eines Pre­paid-Han­dys und die Anga­be des­sen Num­mer im Impres­sum macht die­ses, mei­ner Mei­nung nach, sogar unwirk­sam, wenn ich das Han­dy in die Schreib­tisch­schub­la­de lege und alle paar Tage drauf­se­he. Dann habe ich das Han­dy gekauft, um die Impres­sums­pflicht zu umge­hen, denn ich bin gera­de nicht unmit­tel­bar erreich­bar. Ein Kon­takt­for­mu­lar ist, neben der Anga­be der Email-Adres­se, daher abso­lut aus­rei­chend! Dass das For­mu­lar meist mit der bereits ange­ge­be­nen Email-Adres­se ver­knüpft und iden­tisch ist, ist dabei voll­kom­men in Ord­nun­gen. Dem Besu­cher soll nur nicht zuge­mu­tet wer­den extra eine Email über ein eige­nes Pro­gramm oder durch Ein­log­gen im eige­nen Account zu schrei­ben.

Wie schnell muss ich antworten?

Streit besteht auch noch dar­über, in wel­chem Zeit­raum ich eine Anfra­ge beant­wor­ten muss und hier wird meist (vor­schnell) 60 Minu­ten genannt. Ja, die­sen Zeit­raum nahm der EuGH bei einem grö­ße­ren Unter­neh­men an. Es kann aber klei­nen Unter­neh­men oder gar Blog­gern nicht zuge­mu­tet wer­den, stän­dig inner­halb einer Stun­de erreich­bar zu sein. Ich müss­te also einen Mit­ar­bei­ter in mei­ner „Redak­ti­on“ 24/7 bereit­hal­ten, das kann nicht mal einem nor­ma­len mit­tel­stän­di­schen Betrieb zuge­mu­tet wer­den, so dass man inzwi­schen von einer Frist von 24 Stun­den aus­geht, die man Zeit hat auf Anfra­gen zu ant­wor­ten.

Man muss hier­bei auch immer im Hin­ter­kopf behal­ten, dass es sich bei der Impres­sums­pflicht nicht um Schi­ka­ne des Betrei­bers der Sei­te geht, son­dern um Rechts­si­cher­heit für den Ver­brau­cher.

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