Kippt mit der Preisbindung für Medikamente auch die Buchpreisbindung?

Mit einem auf­se­hen­er­re­gen­den Urteil hat der EuGH ver­gan­ge­ne Woche die Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te in Deutsch­land gekippt. Dies gilt zumin­dest für aus­län­di­sche Anbie­ter, für deut­sche Apo­the­ken gilt die Preis­bin­dung wei­ter­hin (Urt. v. 19.10.2016, Az. C‑148/15). Der Streit tobt seit cir­ca zehn Jah­ren, als erst­mals Inter­netapo­the­ken wie Doc Mor­ris auf den deut­schen Markt dräng­ten. An der Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te rühr­te bis­her kein deut­sches Gericht, umso grö­ßer daher der Schock für die Bran­che. Im Ergeb­nis dür­fen aus­län­di­sche (Internet-)Apotheken nun Rabat­te geben, was den deut­schen Kol­le­gen wei­ter­hin ver­bo­ten bleibt. Der EuGH begrün­det dies mit dem Stand­ort­vor­teil, den deut­sche Apo­the­ken mit einer Nie­der­las­sung vor Ort gegen­über den aus­län­di­schen Apo­the­ken haben, die zum Ver­sand gezwun­gen sind.

Das Gericht stell­te unter ande­rem fest, dass

sich die Fest­le­gung ein­heit­li­cher Abga­be­prei­se, wie sie in der deut­schen Rege­lung vor­ge­se­hen ist, auf in einem ande­ren Mit­glied­staat als der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­ge Apo­the­ken stär­ker aus­wirkt als auf im deut­schen Hoheits­ge­biet ansäs­si­ge Apo­the­ken. Dadurch könn­te der Markt­zu­gang für Erzeug­nis­se aus ande­ren Mit­glied­staa­ten stär­ker behin­dert wer­den als für inlän­di­sche Erzeug­nis­se.

Was heißt das für die deutsche Buchpreisbindung?

Wie vor­her an der Preis­bin­dung für Medi­ka­men­te hat bis­her kein deut­sches oder euro­päi­sches Gericht an der Preis­bin­dung für Bücher gerührt. Der Zweck der Preis­bin­dung, der Schutz des Kul­tur­gu­tes Buch, wur­de stehts als zwin­gen­des Erfor­der­nis des All­ge­mein­in­ter­es­ses gese­hen. Die­ses genügt zur Recht­fer­ti­gung von Maß­nah­men, die den frei­en Waren­ver­kehr in der EU ein­schrän­ken – zumin­dest solan­ge der Wett­be­werb nicht über die­ses Ziel hin­aus belas­tet wird. Zudem wird wohl auch in Zukunft die Buch­preis­bin­dung als Aus­druck der natio­na­len Kul­tur­po­li­tik ange­se­hen. Die­ser bil­li­ge dem Gesetz­ge­ber einen wei­te­ren Ent­schei­dungs­spiel­raum zu.

Das Schutz des Kul­tur­guts Buch schlägt also den des euro­päi­schen Wett­be­werbs.

§ 1 Buch­PrG

Das Gesetz dient dem Schutz des Kul­tur­gu­tes Buch. Die Fest­set­zung ver­bind­li­cher Prei­se beim Ver­kauf an Letzt­ab­neh­mer sichert den Erhalt eines brei­ten Buch­an­ge­bots. Das Gesetz gewähr­leis­tet zugleich, dass die­ses Ange­bot für eine brei­te Öffent­lich­keit zugäng­lich ist, indem es die Exis­tenz einer gro­ßen Zahl von Ver­kaufs­stel­len för­dert.

Ohne vor­her­ge­hen­de Ver­schär­fung des Buch­PrG ist eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hier­zu nicht zu erwar­ten. Zudem erklär­te Hei­ko Maas, dass man auch poli­tisch wei­ter an der Preis­bin­dung fest­hal­ten wol­le. Dass der EuGH aber kei­ne Scheu hat zu stren­ge Rege­lun­gen zu kip­pen, erfuhr Öster­reich 2009, als das Gericht Tei­le des Öster­rei­chi­schen Buch­preis­bin­dungs­ge­setz für unzu­läs­sig erklär­te (Urteil vom 30. 4. 2009 – C‑531/07).

 

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