SchlagwortUrheberrecht

Streitwert von insgesamt € 45.000 für gewerbliche On- und Offline-Nutzung von 3 professionellen Bildern

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg, den ich gerade für eine Fotografin führe, hat das Landgericht bestätigt, dass ein Streitwert von € 15.000 pro Foto bei einer Nutzung auf der Homepage der Beklagten und für Werbematerial angemessen ist. Bei den streitgegenständlichen Fotos handelt es sich um drei hochwertige Fotografien von einer Messe. Den Einzelstreitwert hat dazu die Kammer ohne Abzüge zu einem Streitwert von € 45.000 addiert.

Die Gegenseite hatte „argumentiert“, es handele sich bei den Aufnahmen um schlichte Schnappschüsse.

Die Festsetzung des Streitwerts ist ein schönes Beispiel für die Wertschätzung urheberrechtlicher Leistungen gerade auch im Fotobereich zu Zeiten, in denen jeder iPhone-Nutzer sich als Fotograf wähnt.

Wem gehören meine Rezensionen auf Amazon, Lovelybooks oder Facebook?

Per Twitter erreichte mich die Frage wem die Rechte an meinen Rezensionen, die ich auf Amazon veröffentliche, gehören und ob es von den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Amazons her zulässig ist, bereits in einem Blog veröffentlichte Rezension auf Amazon ebenfalls zu posten bzw. umgekehrt.

Das Recht an Rezensionen bei Amazon

Das Urheberrecht an sich ist nicht übertragbar. Urheber ist gemäß § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes und er bleibt das auch. Amazon lässt sich durch seine AGB daher grundsätzlich nur die Nutzungsrechte gemäß § 31 UrhG einräumen. Hier heißt es unter anderem in Punkt 8:

Besucher dürfen Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen, […]

Dies regelt ersichtlich für den Nutzer nur die Möglichkeit überhaupt Inhalte “für” Amazon zu schreiben. Amazon nimmt hiervon selbstverständlich beleidigende, obszönse, illegale usw. Äußerungen aus, ebenfalls solche die Spam sind oder nur plumpe Werbung, die löscht Amazon kommentarlos. Weiter heißt es:

Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt:

(a) Amazon das (1) nicht-ausschließliche, (2) unentgeltliche, (3) unterlizenzierbare und (4) übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte weltweit in allen Medien;

Nummerierung in Klammern durch 54books

Amazon lässt sich also die Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Änderungs-, Bearbeitungs-, Veröffentlichungs-, Übersetzungsrechte durch den Urheber übertragen, ebenso das Recht von den Inhalten abgeleitete Werke herzustellen, sowie das Recht die Inhalte zu verbreiten und wiederzugeben. Die meisten dieser Rechte sind bereits vom Namen her selbsterklärend.

Amazon muss sich die meisten dieser Rechte bereits einräumen lassen, um eure Rezension überhaupt auf der eigenen Seite veröffentlichen zu dürfen. Die Regelung ist daher nicht irgendwie besonders ausufernd oder gar bösartig zu weitgehend, sondern nötig, damit das Bewertungssystem überhaupt zulässig ist. Das Vervielfältigungsrecht braucht Amazon dafür eure Rezension auch für andere Ausgaben des Buches zu nutzen (habt ihr beispielsweise das Hardcover bewertet, hat Amazon ein Interesse daran, diese Rezension auch für das Taschenbuch nutzen zu können). Das Änderungs-/Bearbeitungsrecht könnte Amazon nutzen, um einzelne Fehler zu bessern oder Teile eurer Obszönitäten zu entfernen ohne die ganze Bewertung zu löschen (naja als würde Amazon das machen, aber sie könnten). Selbstverständlich dürfte Amazon aufgrund der obigen Rechteeinräumung auch “abgeleitete Werke” herstellen, also z.B. eine Sammlung der schlechtsten Rezensionen, und eure in einer solchen veröffentlichen. Chance und/oder Risiko, dass dies passiert, schätze ich allerdings relativ gering ein.

Geltungsbereich der Rechteübertragung

(1) nicht-ausschließlich

Amazon lässt sich die Nutzungsrechte nicht-ausschließlich einräumen, dies heißt, dass ihr eure Texte weiterhin frei nutzen dürft und sämtliche Rechte weiter auf andere übertragen dürft.

Aber Achtung: anderen könnt ihr diese Rechte nun nicht mehr ausschließlich einräumen!

(2) unentgeltlich

Das Wort dürfte sich für jeden, der Texte im Internet veröffentlicht, von selbst erklären.

(3) unterlizenzierbar

So wie ihr auch weiterhin alle Rechte an den Texten weitergeben könnt, kann auch Amazon die von euch übertragenen Rechte weitervergeben. Dies kann bereits notwendig sein, wenn Amazon einem Tochterunternehmen ebenfalls erlaubt eure Texte zu nutzen, kann aber natürlich auch heißen, dass Dritte ein Nutzungsrecht via Amazon erhalten.

4) übertragbar

Amazon darf die Rechte nicht nur als Lizenz weitergeben, sondern kann diese auch komplett auf Tochterunternehmen und/oder Dritte übertragen.

Unwiderrufliche Nutzungsrechte

Amazon will eure Texte nicht nur Nutzen dürfen, sondern die eingeräumten Rechte auch behalten. Daher lauten die AGB weiter:

[Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt:]

(b) Amazon und seinen Unterlizenznehmern und Übertragungsempfängern das Recht den Namen, den Sie im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsenden, zu verwenden.

Habt ihr also unter Klarnamen oder Katzenkittys Bücherhimmel eine Bewertung auf Amazon veröffentlicht, erlaubt ihr, dass dieser Name von Amazon im Rahmen der Zugänglichmachung genutzt werden darf.

Sie stimmen zu, dass die Rechte, die Sie oben stehend eingeräumt haben, unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer Ihrer Immaterialgüterrechte, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt sind. […]

Das große A hat keine Lust darauf sich mit euch auseinanderzusetzen, wenn ihr ihnen die Rechte, aus welchen Gründen auch immer, wieder entziehen wollt. Daher ist in den AGB vorgesehen, dass die Nutzungsrechte, wurden sie einmal eingeräumt, nicht mehr (komplett) an euch zurückfallen können. Verständlich bei einem Riesenkonzern, vielleicht doof für euch. Bis zum Auslauf eures Urheberrechts, in der Regel also erst siebzig Jahre nach dem Tod des Rezensenten, behält Amazon daher die Nutzungsrechte, komme was wolle.

Duplicate Content

Amazon verbietet euch daher nicht, eure Rezensionen im eigenen Blog oder anderen Plattformen zu nutzen. Dies kann aber aus SEO-technischen Gründen ungünstig sein, das ist aber ein Kapitel für sich.

Die aktuelle Version der Amazon AGB ist hier abrufbar.

[Stand der AGB Amazons und des hierauf aufbauenden Beitrags ist der 8. Mai 2016]

Die Regelungen bei Lovelybooks.de

Die Leseplattform Lovelybooks benötigt selbstverständlich ebenfalls bestimmte Rechte, um eure Rezensionen, Kommentare und Bewertungen veröffentlichen zu können. Diese sind weniger weitgehend als bei Amazon, was unter anderem aufgrund des eingeschränkteren Nutzungsbereichs zu erklären ist, denn lovelybooks versteht sich momentan nur als Bewertungs- und Kommunikationsplattform, während Amazon einen sehr viel weiteren Bereich abdecken will. Bei Lovelybooks heißt es daher in § 7 der AGB:

(2) Der Nutzer räumt aboutbooks [Betreiber GmbH von lovelybooks] ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm in seinem Bücherkatalog veröffentlichten Inhalten, insbesondere an den Bewertungen, Rezensionen und Kommentaren ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte online im Internet öffentlich zugänglich zu machen, sowie in Printmedien abzudrucken und zu veröffentlichen.

Auffallend im Gegensatz zu Amazon ist, dass Lovelybooks keine Regelung zum Widerruf vorsieht. Ich gehe daher davon aus, dass ihr eure Rechte jederzeit zurückrufen könnt. Auch bei Lovelybooks ist die Rechteübertragung nicht exklusiv, ihr dürft dieselbe Rezension also auch auf anderen Plattformen nutzen.

[Stand der AGB von lovelybooks.de und des hierauf aufbauenden Teils des Beitrags ist der 9. Mai 2016]

Rechteübertragung an Facebook

Sämtliche obengenannten Grundsätze gelten auch für Facebook. Das Netzwerk hat sehr zergliederte Nutzungsbedingungen, was dem User eigentlich helfen soll sich zurecht zu finden, meist aber doch eher für Verwirrung sorgt. Die relevante Passage findet man momentan auf der Unterseite Terms unter 2. (Teilen deiner Inhalte und Informationen) heißt es unter Nr. 1 dort:

Für Inhalte, die durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, wie Fotos und Videos (IP-Inhalte), erteilst du uns ausdrücklich nachfolgende Genehmigung, vorbehaltlich deiner Einstellungen für Privatsphäre und Apps: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest (IP-Lizenz). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst; es sei denn, deine Inhalte wurden mit anderen geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Bei Facebook ist die Rechteübertragung ausdrücklich widerruflich und endet mit der Mitgliedschaft (anders als bei Amazon!). Die Plattform weist aber im Folgenden darauf hin, dass ein einfaches Löschen der Inhalte nicht zwangsläufig dafür sorgt, dass diese aus dem Netz und Netzwerk verschwinden und außerdem Inhalte und Informationen für jedermann sichtbar und individualisierbar sind, wenn sie mit der Einstellung „Öffentlich“ bei der Veröffentlichung versehen wurden.

[Stand der AGB von Facebook und des hierauf aufbauenden Teils des Beitrags ist der 9. Mai 2016]

Blogs und Urheberrecht (Teil 1) – Welche Texte genießen urheberrechtlichen Schutz

Die erste Fassung des Textes lehnte sich stark an die Rezension von A. an. Das entspricht nicht den Standards, nach denen wir bei ze.tt arbeiten wollen. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Beitrag zu verändern. Die Redaktion/mh

Es gab in den letzten Wochen zwei bekanntgewordene[note]Dunkelziffer höher? Gerne in die Kommentare posten![/note] Fälle von Plagiaten in der Literaturblogosphäre, beide nicht von anderen Bloggern oder kleinen Provinzblättchen begangen. Nicht, dass dies etwas an der Verwerflichkeit an sich ändern würde, es ist vielmehr Reichweite, Standesethos und der eigene Leumund – von [echten] Journalisten gerne als Monstranz zur Abgrenzung von Bloggern vor der eigenen Arbeit hergetragen – die das Kopfschütteln etwas verstärken. Neben Ze.tt, trotz der Selbstberühmung journalistischer Standards, eher bekannt für Artikel dieses Kalibers, bediente sich auch das Hamburger Abendblatt bei einer Bloggerin.

Blogs und Urheberrecht

Niemand muss das Urhebergesetz (UrhG) komplett lesen und verstehen, um zu wissen welche Rechte er hat und welche er achten muss. Die bloße Lektüre wird dazu Nichtjuristen wenig hilfreich sein. Daher wird es in der kommenden Zeit an dieser Stelle eine Einführung zu klassischen Problemen des Urheberrechts im Internet, speziell in Bezug auf Blogs, geben. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Frage was an Texten überhaupt Urheberrechtsschutz genießt.

Teil zwei wird tiefer in die konkrete Gattung des Sprach- und Schriftwerks eintauchen, im dritten Teil werde ich erläutern, welche Rechte ihr durch diesen Schutz genießt. Ausführungen zu Abmahnungen, Teil vier, und klugem Verhalten werden sich anschließen.

Tl;dr:

  • Dein Blogartikel genießt (in der Regel) urheberrechtlichen Schutz!
  • Will man etwas richtig verstehen, muss man erstmal die Grundlagen lernen.

Das UrhG meint es, zumindest auf den ersten Blick, gut mit seinem Leser und erklärt bereits zu Anfang, welche Werke geschützt werden:

§ 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, […]

Möchte der Leser wissen, ob sein Telefonbuch, sein Gedicht oder sein Blogartikel in die Nähe von urheberrechtlichem Schutz kommt, muss er somit zu herausfinden, was ein Sprachwerk ist.

Deutsche Sprache ist Sprache

Im Folgenden gehen wir davon aus, dass ihr euern Text in Deutsch verfasst.[note]Gleiches gilt natürlich auch für Englisch und alle anderen “normalen” Sprachen. Einzelheiten zu Elbisch und c++ klammern wir stattdessen der Einfachheit halber lieber aus.[/note] Die deutsche Sprache ist Sprache, auch im Rechtssinn.

Ihr schreibt nur ein einzelnes Wort, weil ihr einen sehr begrenzten Wortschatz habt? („Urheberrecht“) Natürlich ist das Sprache. Ihr schreibt das Wort falsch, weil ihr nicht nur einen sehr begrenzten Wortschatz habt, sondern diesen nicht einmal beherrscht? („Urhäberrecht“)? Das ist falsch geschriebenes Deutsch (Sprache), aber Sprache.

Ein Wort ist für ein Werk etwas wenig. Mit dieser oder jeder anderen Sprache kann man aber nun sehr viel anstellen: Romane, Geschichten, Gedichte, Dramen und Theaterstücke schreiben, Novellen, Kurzgeschichten, Sachbücher. Man kann Telefonbücher mit ihr füllen (Namen und Werbung sind Sprache) oder Tabellen, Bedienungsanleitung, Zeitungsartikel, Blogbeiträge und Leserbriefe.

Die einzelnen Wörter gehören aber allen, auch den Menschen, die Schindluder damit treiben. Außerdem wird wohl kaum: „Ich mag es, wenn die Sonne draußen scheint“[note]Zur Schutzfähigkeit einzelner Sätze, z.B. als Werbesloagans, in Teil zwei.[/note] (zweifelsohne Sprache) irgendwelche Rechte nach dem Urhebergesetz genießen, sonst könnte ja der, der das als erster gesagt hat andere Sonnenanbeter abmahnen. Daher braucht es noch mehr, um in den Genuss dieses Urheberschutzes zu gelangen.

Sprach-Werk

Dieses schutzbringende Mehr finden wir in § 2 Abs. 2 UrhG.

§ 2 Geschützte Werke

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Mein Sprachgebilde wird demnach nur geschützt, wenn es eine persönliche, geistige Schöpfung ist.

I. persönlich, geistig

Persönlich ist einzig dasjenige, was ein Mensch geschaffen hat. Man darf sich dabei zwar technischer Hilfsmittel bedienen (dieser Text entstand mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogramms), wenn aber die Maschine selbstständig tätig wird, fehlt ein persönlicher Beitrag eines Menschen, es entsteht kein schutzfähiges Werk.

Auch ein Tier kann nicht Urheber sein und sei es ein noch so schöner Makake[note]http://www.spiegel.de/netzwelt/web/peta-klage-dieser-affe-hat-kein-urheberrecht-an-seinem-selfie-a-1070944.html – Dass der Fotograph ebenso kein Urheber ist, ist eigentlich klar, der hat ja gar nichts gemacht, außer seine Kamera rumliegen zu lassen.[/note]. Dagegen kann man sehr wohl der Urheber eines Textes sein, den einem Jesus von Nazaret in Wachträumen diktiert hat. Der Niederschreibende bleibt nach dem Schöpferprinzip Urheber, weil einem anderen die Urheberschaft nicht zugeordnet werden kann, urteilte das schrecklich säkular und ungläubige OLG Frankfurt am Main[note]OLG Frankfurt a. M., GRUR 2014, 863Jesus-Wachträumerin.[/note]. Das Kuriosum an diesem Fall: die Wachträumerin leugnet das eigene Urheberrecht und muss sich daher entgegenhalten lassen, dass sie aus der eigenen Urheberschaft an dem Werk keine Abwehrrechte geltend machen kann.

Zurück zum Alltag: Obwohl sich manche Blogartikel und Gedichte so lesen, als hätte sie eine Maschine geschrieben, die Voraussetzung des Persönlichen hat der Verfasser recht sicher erfüllt.

Jetzt wird es etwas schwieriger.

Geistig ist nicht spirituell, aber durch aus transzendental zu verstehen: Der menschliche Geist muss im Werk zum Ausdruck kommen. Denn das Werk ist nicht zwangsläufig das Werkstück, sondern ein Immaterialgut, das im Werkstück lediglich konkretisiert wird.[note]BGH, GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen.[/note] Das Werk ist der geistige Gehalt[note]Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 11.[/note]. (Man muss den Geist vielleicht etwas anstrengen, um den Gehalt dieses Satzes zu erfassen. Es lohnt aber durchaus.).

Einfacher: Werk ist nicht (nur) das was ihr daraus gemacht habt, sondern das was ihr in eurem Kopf in Bewegung setzen musstet, um überhaupt etwas zu schaffen. Es muss ein mittels Sprache ausgedrückter Gedanken- und/oder Gefühlsinhalt vorliegen.

Das Werk muss trotzdem eine Form angenommen haben, in der die Wahrnehmung durch andere möglich ist, bloße Ideen sind nicht schutzfähig. Form ist dabei nicht nur eine Niederschrift, eine Skulptur oder ähnliches, sondern kann auch eine Rede oder eine musikalische Improvisation sein. Es ist unerheblich, ob das Werk veröffentlicht oder von anderen wahrgenommen wurde (auf die Möglichkeit kommt es an), auch muss es nicht in den Augen des Schaffenden oder anderer vollendet sein, Skizzen sind ebenfalls schutzfähig.

II. Schöpfung

Wer bis hierhin halbwegs mitgekommen ist, bekommt ein Fleißsternchen, denn jetzt wird es richtig knackig. Es wird ja nicht irgendetwas persönlich geistiges erwartet, sondern eine Schöpfung.

Mit dem Begriff Schöpfung wird im Allgemeinen ein Schaffensvorgang verbunden, der eine gewisse Gestaltungshöhe, einen Qualitätsgehalt besitzt. Von einer Schöpfung spricht man üblicherweise nur dann, wenn etwas noch nicht Dagewesenes geschaffen wird.[note]Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 16.[/note]

Diese Gestaltungshöhe nennt man auch Schöpfungshöhe, Werkhöhe oder einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad[note]BGH, GRUR 1988, 533 – Vorentwurf II.[/note]. Das heißt nicht, dass etwas völlig Neues geschaffen werden muss[note]Etwas nocht nicht Dagewesenes ist daher weit zu verstehen: nur weil es bereits Gedichte gab, sind neue nicht zwangsläufig nicht mehr schutzfähig, nur weil es bereits eine Eloge auf die Schönheit eurer Madame gibt, könnt ihr ruhig ein weiteres schreiben, das gleichfalls Schutz genießen kann.[/note], aber das Ergebnis muss so individuell/originell/eigentümlich sein, dass es sich von der Masse des Alltäglichen und von lediglich handwerklichen oder routinemäßigen Leistungen abhebt[note]BGH GRUR, 1987, 704 – Warenzeichenlexika.[/note].

Das Telefonbuch fällt da zum Beispiel nicht darunter, denn

bei einem Fernsprechverzeichnis handelt es sich um ein Nachschlagewerk, bei dem die darin enthaltenen Angaben – urheberrechtlich betrachtet – freies Gemeingut sind, so daß ein geistig-schöpferischer Gehalt in der Gedankenformung und -führung des wiedergegebenen Inhalts im Hinblick auf den geringen Spielraum für eine individuelle Gestaltung von vornherein ausscheidet.[note]BGH, GRUR 1999, 923, 924 – Tele-Info-CD.[/note]

Es liegt auf der Hand, dass das Sortieren von Namen und den Nummern von Fernsprechapparaten kein schöpferischer Akt ist.

Bescheidenes Maß an geistiger Tätigkeit

Die Anforderungen, die von der Rechtsprechung bisher an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit gestellt worden sind, fallen je nach Werkart unterschiedlich aus. Für Sprachwerke reicht zum Beispiel schon ein bescheidenes Maß an geistiger Tätigkeit für urheberrechtlichen Schutz[note]BGH GRUR 1961, 85 – Pfiffikus-Dose; BGH, GRUR 1981, 520 – Fragensammlung[/note].

Entscheidend für die Schutzfähigkeit ist wie der Gestaltungsspielraum der Gattung genutzt wurde. Für Prosa, Lyrik und Essays steht ein so großer Gestaltungsspielraum an möglichen Handlungen, Formulierungen, Aufbau und Stilmitteln zur Verfügung, dass die einzelnen Werke in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Das gilt für das einfachste Gedicht, den banalsten Roman und das vulgärste Boulevardtheaterstück und ganz sicher auch für einen Zeitungs- oder Blogartikel.[note]Nordemann in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9, Rn. 19.[/note]

Die Faustformel lautet daher:

Je größer der Gestaltungsspielraum für das betreffende Werk ausfällt, desto eher ist auch Urheberrechtsschutz zu bejahen[note]Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 33[/note].

Prüfen wir mal gemeinsam durch:

  1. Habe ich Sprache verwendet?
  2. Bin ich ein Mensch?
  3. Liegt ein mittels Sprache ausgedrückter Gedanken- und/oder Gefühlsinhalt vor?
  4. Hat mein Etwas eine Form?
  5. Hat mein Arbeitsergebnis Schöpfungshöhe?

Das Ergebnis eurer Auswertung dürft ihr gerne in die Kommentare posten.